Fokus Energiepolitik

Die deutsche Industrie steht vor einer gewaltigen Transformation. Mit der Klima- und Energiewende entwickelt sich auch die Rolle von Public Affairs weiter. Gedanken zu einem reformierten Verständnis von Kommunikation im politischen Raum.  

In der Energiepolitik vollzieht sich ein Paradigmenwechsel: Nun geht es vor allem darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Bundesregierung sieht sich mit diversen Krisen konfrontiert: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine kritische Entwicklung in der Energieversorgung ausgelöst.

Der Strompreis hat drei Bestandteile: Beschaffungskosten, Steuern, Abgaben & Umlagen sowie die Netzentgelte. Rund 59 Prozent des Strompreises sind staatlich veranlasst. Rund 34 Prozent der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Die Netzentgelte betragen rund 25 Prozent. Für Beschaffung, Service und Vertrieb verbleiben 41 Prozent.

Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 8. Juli läuteten die politische Sommerpause ein.  Im ersten halben Jahr der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde energiepolitisch viel umgesetzt – wenn auch unter anderen Vorzeichen als ursprünglich angedacht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine setzte zwei zentrale Themen an die oberste Stelle der energiepolitischen Agenda: Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit.

Die Lage auf den Energiemärkten und auch unsere gesamtwirtschaftliche Situation bleibt weiter angespannt. Die hohe Inflation setzt die Bürgerinnen und Bürger stark unter Druck. Treiber der Inflation sind neben den Lebensmittelpreisen vor allem die stark angestiegenen Energiepreise.

Deutschland will in zwei Jahren Gas ausschließlich aus anderen Ländern, als der Russischen Föderation beziehen. In 13 Jahren will Frankfurt eine klimaneutrale Stadt sein.

Deutschland will in zwei Jahren Gas ausschließlich aus anderen Ländern, als der Russischen Föderation beziehen. In 13 Jahren will Frankfurt eine klimaneutrale Stadt sein. Die Bundesregierung plant, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral ist. Damit sind einige prominente Meilensteine gesetzt. Die Wege zu den einzelnen Meilensteinen müssen nun zielgerichtet gegangen werden. Die Zeit läuft.

Die Kosten an den Märkten für Strom bleiben hoch. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bereits im April dieses Jahres ermittelt hat, sind die Kosten für Beschaffung und Vertrieb bei Haushaltstarifen durchschnittlich um 82 Prozent gestiegen.

Gebäude sollen künftig weniger Energie verbrauchen. Dafür steht unter anderem ein neues Gebäudeenergiegesetz in den Startlöchern.

Der Gebäudesektor ist der größte Energieverbraucher der Europäischen Union (EU): 40 Prozent der Energie werden hier eingesetzt und so rund 36 Prozent der gesamten Treibhausgase in der EU verursacht.

Vor den Sommerferien soll der Bundestag unter anderem Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Die Umsetzung soll 2023 folgen.

Zu Jahresbeginn kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), seine Pläne für ein sogenanntes Osterpaket an.