Rückblick auf ein energiepolitisch turbulentes Jahr 2023

Mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROGÄndG) im Frühjahr werden Genehmigungsverfahren für EEG-Anlagen und Netzinfrastruktur verkürzt. Verbindliche Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen fallen bei speziell ausgewiesenen und geeigneten Gebieten weg, sofern gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen für die Umwelt vorgenommen werden.

Allgegenwärtig: das Gebäudeenergiegesetz (GEG). In der politischen Landschaft und darüber hinaus bis in den Spätsommer für rege Diskussionen sorgend, bewegt diese Gesetzesnovellierung  auch den Mainova-Konzern. Speziell die Kopplung des GEG mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) und der damit verknüpften kommunalen Wärmeplanung wird Frankfurt und Mainova auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen.

Im November wurde im Bundestag eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet, bei der ein rechtlicher und regulatorischer Rahmen zur Planung eines Wasserstoff-Kernnetzes geschaffen wird. Zudem wird die seitens der Europäischen Union geforderte stärkere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umgesetzt.

Solaroffensive auf kommunaler Ebene

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung verabschiedete in der ersten Jahreshälfte in einer „Solar-
offensive“ mehrere Anträge zur verstärkten Nutzung von Sonnenenergie. Bis 2035 sollen auf geeigneten städtischen und privaten Gebäuden Photovoltaik (PV)- oder Solarthermieanlagen installiert werden. Passend dazu hat das Bundeskabinett im August das sogenannte Solarpaket I beschlossen, das Errichtung und Betrieb von PV beschleunigen soll.