Die Energiepolitik befindet sich im Krisenmodus

In der Energiepolitik vollzieht sich ein Paradigmenwechsel: Nun geht es vor allem darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Bundesregierung sieht sich mit diversen Krisen konfrontiert: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine kritische Entwicklung in der Energieversorgung ausgelöst. Die damit einhergehende Verteuerung von Energieträgern führt zu hoher Inflation. Das bestimmt derzeit die Entscheidungen in der Energiepolitik.

Energie ist eine scharfe politische Waffe, wie aktuell zu sehen ist. Um die Abhängigkeit zu reduzieren und die Versorgung mit Energien zu diversifizieren, wurden viele Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel eine Beschleunigung des Imports von Flüssigerdgas (LNG). Zur Diversifizierung gehört auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Sie sind das zentrale Puzzlestück, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Beschlossene Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wind-auf-See-Gesetzes sowie das Wind-an-Land-Gesetz erhöhen nun die Ausbauziele und sollen zu mehr Tempo führen.

Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit

Der Winter wird eine echte Herausforderung für Deutschland. Die Versorgungssicherheit, eine jahrelange Selbstverständlichkeit, steht in Frage. Daher wurden nun Maßnahmen wie Vorgaben für Mindestfüllstände der Gasspeicher, Handlungsspielräume durch das Ausrufen der ersten beiden Stufen des Notfallplans Gas und die Bereithaltung von Reservekraftwerken zur Kohleverstromung getroffen.

Massive Preissteigerungen bekommen wir alle zu spüren – die Inflationsrate liegt im Juli 2022 bei 7,5 %. Ein Entlastungspaket für die Bevölkerung in Höhe von 30 Milliarden € schafft erste Abhilfe. Weitere Entlastungsinstrumente müssen folgen. Gleich nach der Sommerpause soll darüber hinaus zur Unterstützung von Energieunternehmen die sogenannte Gasbeschaffungsumlage in Kraft treten. Die Krisenbewältigung und die Erhöhung der Resilienz unseres Energiesystems wird die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren weiter stark beschäftigen.