Pressemitteilung

25.02.2016|Frankfurt am Main

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende führt zu steigenden Kosten aufgrund von Doppelstrukturen

„Intelligentes Messen von Energiemengen kann ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der Energiewende sein“, sagt der Mainova-Vorstandsvorsitzende Dr. Constantin H. Alsheimer.

Smarte Messsysteme können dazu beitragen, die stark schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu steuern. Zudem können dadurch auch neue Smart Home-Dienstleistungen für die Kunden der kommunalen Versorgungsunternehmen entwickelt werden, so Alsheimer. „Aber so, wie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) derzeit im Entwurf vorliegt, entstehen für den Kunden höhere Kosten.“

Damit der sogenannten Rollout intelligenter Messsysteme ein Erfolg für alle Beteiligten wird, braucht es laut Dr. Alsheimer Anpassungen des gesetzlichen Rahmens: „Bislang erfasst der Verteilnetzbetreiber (VNB) als dafür verantwortlicher Akteur die Messwerte aus den Zählern der Kunden, plausibilisiert diese und meldet die Daten an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber die Kundendaten nicht mehr für ihr Netzgebiet überprüfen und bündeln sollen, sondern die Übertragungsnetzbetreiber.“ Dadurch entstünden zusätzliche erhebliche Kosten für die Kunden, weil Übertragungsnetzbetreiber eine neue und damit – im Vergleich zu heute – doppelte Struktur aufbauen müssten. „Mainova fordert deshalb, den bestehenden Abrechnungsprozess zwischen ÜNB und VNB zu erhalten. Dies vermeidet unnötigen, zusätzlichen und kostspieligen Aufwand.“

Auch bei der rechtssicheren Ausgestaltung des intelligenten Messstellenbetriebs brauche man mehr Klarheit durch die Bundesregierung. Dr. Alsheimer: „Um den Rollout intelligenter Messsysteme nicht mit zusätzlichen Kosten für eine separate Rechnung für den Kunden zu überfrachten, sollte es auch künftig möglich sein, das Messentgelt ganz unkompliziert über den Energieversorger abzurechnen. Kein Kunde versteht, warum eventuell ein zusätzlicher Anbieter – also der künftige Messstellenbetreiber – eine Rechnung schreibt, von dem der Kunde im Zweifelsfall noch nie etwas gehört hat. Kurzum: Wir fordern den Erhalt kundenfreundlicher Verträge.“

Hintergrundinformationen zum GDEW:

Mit dem Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ (GDEW) vom 4. November 2015 hat die Bundesregierung dem Bundesrat und dem Bundestag einen Vorschlag zur Neuordnung des Marktsegments „intelligentes“ Messen von Energiemengen vorgelegt. Der Entwurf sieht die Verbreitung moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme mit dem Ziel vor, Energie effizienter zu nutzen und maßgeschneiderte Tarife für Verbraucher anzubieten. Aus VKU-Sicht ist das zu begrüßen, doch es muss stärker auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen geachtet werden. Der Bundesrat hat am 18.12.2015 in seiner Stellungnahme wichtige VKU-Vorschläge aufgegriffen. Die Bundesregierung hat allerdings am 17.02.16 in ihrer Gegenäußerung die Mehrzahl der Empfehlungen des Bundesrates abgelehnt. Insofern ist seitens der Bundesregierung bisher keine Bereitschaft erkennbar, an für die kommunalen Unternehmen zentralen Punkten substanzielle Änderungen vorzunehmen.